Rat der Stadt Cuxhaven

Als oberstes Beschlussorgan der Stadt bestimmt der Rat über wichtige Angelegenheiten, wie beispielsweise der Beschluss über den Haushaltsplan der Stadt, mit dem der Rat über die Einnahmen und Ausgaben entscheidet und zugleich die Weichen für die Entwicklung der Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr stellt. Dazu gehören aber auch der Erlass oder die Aufhebung von Satzungen (so werden die Rechtsvorschriften auf kommunaler Ebene genannt), das Festsetzen öffentlicher Abgaben, Gebühren und Steuern, die Aufnahme von Krediten durch die Stadt, sowie die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Wer einmal als Zuhörer an einer öffentlichen Ratssitzung teilgenommen hat, wird sich vielleicht gefragt haben, woher der Rat die Anregungen für seine Beschlüsse erhält. Die Vorschläge kommen aus den Fraktionen des Rates, den Ortsräten und den Fachausschüssen. Ein Großteil geht naturgemäß von der Verwaltung aus.

Diese Gremien und Personen bringen natürlich auch Probleme auf den Tisch, die durch Gespräche und schriftliche Eingaben der Bürger, durch Leserzuschriften oder Berichte der Presse an sie herangetragen werden. Die Mittel und Wege sind vielfältig. Jeder Bürger, den ein Problem beschäftigt, sollte daher die Möglichkeit nutzen, sich direkt mit "seinem" Ratsvertreter in Verbindung zu setzen, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Er kann natürlich auch schreiben und seinen Brief einfach an den Rat der Stadt Cuxhaven richten.

Von dem Anliegen wird dann in öffentlicher Ratssitzung Kenntnis genommen. Für das weitere Verfahren ist dann der Verwaltungsausschuss zuständig. Der Rat tritt durchschnittlich alle zwei Monate zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Bürgerinnen und Bürger können Fragen zu Beratungsgegenständen der abgehandelten Ratssitzung stellen. Dies ist natürlich erst nach dem Ablauf des öffentlichen Teiles der Sitzung möglich.

Der Rat kann zudem auch Resolutionen zu bestimmten Themen beschließen.

Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzungen werden vorher in der Tageszeitung und im Ratsinformationssystem im Internet bekannt gemacht. In einer nichtöffentlichen Sitzung, die sich meistens anschließt, werden Personal-, Steuer-, Darlehens-, Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten erörtert, soweit schützenswerte Interessen betroffen sind.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich zu der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen zusammengeschlossen. Die CDU-Fraktion und Ratsherr Axel Schneider (Die Demokraten) haben sich zu der Gruppe CDU/Die Demokraten zusammengeschlossen.

Die Mitglieder des Rates können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen.