Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Der Antragsteller benötigt:

• die erforderliche Zuverlässigkeit und
• persönliche Eignung besitzt und
• eine Versicherung gegen Haftpflicht sowie gegen Unfall bezogen auf den Betrieb der Schießstätte nachweist.
• Baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung der Schießstätte
• Gutachten und Abnahme durch einen Schießstandsachverständigen

• Sachkundenachweis
• Zuverlässigkeitsnachweis
• unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG))
• Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG)
• ggf. Bedürfnisnachweis
• Eignungsnachweis
• Haftpflichtnachweis
• Nachweis Unfallversicherung
• ggf. erforderliche Baugenehmigung und entsprechende Abnahme
• ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften

Bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Erlaubnis vor der Aufnahme der Nutzung erforderlich.

Wurde für einen schießsportlichen Verein die Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit und die Eignung einer verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Stelle melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen.

Mögliche Rechtswege erfahren Sie bei der zuständigen Waffenbehörde.

• Bundeszentralregister
• Staatsanwaltschaft
• Polizeidienststelle
• Sachverständiger für Schießanlagen
• Bauordnungs-/Immissionsschutzbehörde
• ggf. Ausländerbehörde

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr