Wohngeld erstmalig oder neu beantragen

Was muss ich tun, um Wohngeld zu bekommen?

Wohngeld wird grundsätzlich nur auf Antrag geleistet, und zwar grundsätzlich ab dem Monat der Antragstellung. Der Antrag muss bei der Wohngeldbehörde der Stadt Cuxhaven (Rathaus) gestellt werden.

Wer hat einen Anspruch auf Wohngeld?

Auf die wirtschaftliche Hilfe zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens besteht bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen ein Rechtsanspruch. Jeder Mieter und Heimbewohner kann für selbst genutzten Wohnraum Wohngeld in Form von Mietzuschuss beantragen. Eigentümer von Häusern und Eigentumswohnungen können hingegen Lastenzuschuss beantragen.

Wer ist vom Wohngeldbezug ausgeschlossen?

Empfängerhaushalte von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Asylbewerberleistungen sind vom Wohngeld ausgeschlossen, da die Wohnkosten bereits bezuschusst werden.

Weiterhin sind Haushalte, in denen ausschließlich Wehr-/Zivildienstleistende oder Berechtigte von Berufsausbildungsbeihilfe (z. B. Auszubildende in der Erstausbildung) oder BAföG (z. B. Studierende) leben, grundsätzlich nicht wohngeldfähig.

aber:
Für Personen, die bei der Berechnung der Transferleistung nicht berücksichtigt worden sind (z. B. Kinder mit eigenem Einkommen), kann allerdings personenanteiliges Wohngeld beantragt werden. Außerdem kann alternativ Wohngeld in Anspruch genommen werden, soweit es höher sein sollte, als die bisher bewilligte Sozialleistung. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn mehr als die halbe Miete aus eigenem Einkommen bestritten wird.

Wovon ist die Höhe des Wohngeldes abhängig?

Das Wohngeld richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung und der Höhe des Haushaltseinkommens.

Von welcher Miete/Belastung ist auszugehen?

Zur Miete gehören die vereinbarte Grundmiete, die Betriebsnebenkosten sowie Zahlungen an Dritte (z. B. Wasser, Abwasser). Zur Belastung zählen die Aufwendungen für den Kapitaldienst (Zinsen und Tilgungen) und die Bewirtschaftung. Für die Heizkosten werden pauschale Beträge nach Anzahl der Personenzahl hinzugerechnet. Die tatsächlichen Heiz- und Stromkosten bleiben außer Betracht. Die neuen Höchstbeträge für Miete und Belastung sorgen insbesondere bei Bewohnern von Altbauten zur höheren Ansetzung von Miete bzw. Belastung in der Wohngeldberechnung.

Welches Einkommen wird angerechnet?

Bei der Ermittlung des Einkommens werden die Einnahmen aller Haushaltsmitglieder zusammengefasst. Hier werden zum Beispiel Löhne, Nebeneinkünfte, Einkünfte aus Selbstständigkeit, Renten, Kapitaleinkünfte (Zinsen), Arbeitslosengeld und Unterhalt angerechnet. Anrechnungsfrei bleiben grundsätzlich Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Pflegegeld. Ihr Sachbearbeiter wird alle Einnahmen abfragen und im Einzelfall ermitteln, welche davon anzurechnen sind. Frei- und Abzugsbeträge (z. B. für Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Unterhaltsverpflichtungen, Jugendliche mit eigenem Einkommen) können das wohngeldrechtliche Einkommen im Einzelfall verringern.

Ab welchem Einkommen ist ein Wohngeldantrag ratsam?

Da die Einkommensgrenzen wegen der Anrechnung von möglichen Frei- und Abzugsbeträgen und der Höhe der Miete bzw. Belastung stark schwanken, können hier beispielhaft nur Orientierungswerte genannt werden. In einem Singlehaushalt könnte sich Wohngeld schon bei einem Brutto-Arbeitseinkommen bis 1.250 Euro errechnen. Bei einem Drei-Personen-Haushalt könnte ein Anspruch schon bei einem Bruttoeinkommen bis 2.040 Euro bestehen. Zur Sicherung Ihres Anspruches sollten Sie im Zweifel einen Antrag auf Wohngeld stellen. Das Antragsverfahren ist kostenfrei.

In der Regel wird das Wohngeld für 12 Monate bewilligt.

Der Bewilligungszeitraum wird entsprechend verkürzt, wenn zu erwarten ist, dass sich die für die Leistung von Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von 12 Monaten verändern.

Ein Weiterleistungsantrag ist frühestens zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes möglich. Der Bewilligungszeitraum kann dem aktuellen Bescheid entnommen werden.

An Ihre örtlich zuständige Wohngeldbehörde

Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller wohngeldberechtigt sein. Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als:

• Mieterinnen und Mieter von Wohnraum,
• Untermieterin und Untermieter von Wohnraum,
• Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,
• Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes,
• mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,
• Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen,
• Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann,
• Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.
• Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst.
• eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird,

Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als:

• Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,
• Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,
• Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
• Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,
• Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes
• Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung oder auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.

Die Wohnrauminhaberin oder der Wohnrauminhaber muss den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen.

Setzen Sie sich am besten vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie erforderlichen Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen:

• über Transferleistungen (zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)
• Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld,
• erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen,
• aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art,
• über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld),
• Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen,
• letzter Steuerbescheid (für Selbstständige/Gewerbetreibende).

Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. Gegebenenfalls sind sonstige Nachweise beizufügen:

• Immatrikulationsbescheinigung (Studierende),
• BAföG-Bescheid (Studierende),
• Erklärung über monatliche Zuwendungen der Eltern während des Studiums,
• Krankenversicherungsnachweis,
• Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung,
• Anlage zum Antrag auf Wohngeld bei Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen,
• Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen).
• Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen.
• Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen.

Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus das ausgefüllte:

• Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.)

Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie zusätzlich folgende Formulare/Nachweise:

• Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst
• Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)
• Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)
• Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen
• Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte
• Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)
• Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld
• Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag

Gezahlt wird bei positivem Bescheid ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Über den Antrag wird unverzüglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit Ihrer Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Längere Bearbeitungszeiten gehen nicht zu Ihren Lasten: der Anspruch auf Wohngeld wird ab dem Monat der Antragstellung geprüft. Bei bestehendem Wohngeldanspruch geht Ihnen kein Wohngeld verloren.

Klage

Weitere Informationen, wie Sie Klage erheben, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf Wohngeld.

Es gibt folgende Hinweise:

Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen.

Es darf zum Beispiel abgeglichen werden,

• ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,
• ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht
• oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.

Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln,

• ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,
• ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,
• ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag
  • zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
  • zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,
  • zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,
• ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und
• ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.

Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung