Erlaubnis für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz Erteilung

Sie beabsichtigen, gewerbsmäßig oder gegen Entgelt Güter mit Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen zu transportieren?  Dazu benötigen Sie die Erlaubnis der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde (Betriebssitz).

• Sie müssen die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz muss inhaltlich der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) entsprechen.
• Die zuständige Stelle entscheidet abschließend über den Antrag.

Genehmigungserteilung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.

Die Zuständigkeit liegt in Niedersachsen beim Landkreis, der kreisfreien Stadt oder der großen selbständigen Stadt.

Die Genehmigung gemäß für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird Ihnen nur erteilt, wenn:

• die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
• keine Tatsachen vorliegen, die Ihre Unzuverlässigkeit als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen darlegen,
• Sie als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet sind und
• Sie und die von Ihnen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

• Polizeiliches Führungszeugnis (wird der zuständigen Behörde nach Antragsstellung beim Bürgeramt übersandt)
• Auszüge aus dem Gewerbe- und Verkehrszentralregister
• Nachweis über Sach- und Fachkundeprüfung der IHK
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger
• Eigenkapitalbescheinigung / Vermögensübersicht

Bitte erfragen Sie bei der für Sie zuständigen Behörde, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen.

keine

• Antrag ist schriftlich zu stellen. Es gibt keine besonderen Anforderungen an die Form.
• Die auf der Internetseite der Behörde öffentlich zugänglichen Antragsformulare erleichtern die Antragstellung und sollten daher vollständig ausgefüllt an die zuständige Behörde übersandt werden.
• Ein persönliches Erscheinen in der Behörde ist in der Regel nicht notwendig
• Kein Onlinedienst möglich (in Berlin)

• Widerspruch

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Abteilung Kraftfahrzeugwesen, Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung