Straßenbaustellen

Der für den Straßenbau, Rohrleitungsbau oder sonstige Arbeiten zugelassene Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der besonderen örtlichen Gegebenheit zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der zuständigen Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu stellen.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auf seine Kosten auszuführen hat.

Zuständig für die Erteilung von Baustellenanordnungen sind die Straßenverkehrsbehörden (Genehmigungsbehörden) bzw. - bei Straßenbauarbeiten - die Straßenbaubehörden. Straßenverkehrsbehörden sind in Niedersachsen die unteren Verkehrsbehörden. Diese sind in der Regel die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbstständigen Städte und Gemeinden. Im Stadtgebiet Cuxhaven liegt die Zuständigkeit in der Regel bei der Verkehrsbehörde der Stadt.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als Straßenbaulastträger ist zu beteiligen oder kann als Straßenbaubehörde die verkehrsbehördlichen Anordnungen selbst verfassen, wenn

• Bundesautobahnen,
• Bundes- und Landesstraßen sowie
• die in der technischen Verwaltung des Landes liegenden Kreisstraßen (vor allem im Hinblick auf Baustellen und Brückenbauwerke)

betroffen sind.

• schriftlicher Antrag,  (alternativ können Sie auch das Online-Formular nutzen - klicken Sie hier auf den nachfolgenden Link zum ONLINE-ANTRAG 
• Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA 95 oder individuell)
• eventuell Umleitungsplan

Welche Unterlagen werden sonst noch benötigt?

Nachweise darüber, welche Mitarbeiter als Verantwortliche vor Ort in der Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen geschult worden sind (Schulungsnachweise).

Wenn diese Schulungsnachweise nicht erbracht werden können, besteht auch die Möglichkeit, ein dafür zugelassenes Beschilderungsunternehmen zu beauftragen, welches die Verantwortung für die Absicherung der Arbeitsstelle übertragen bekommen kann.

Die Gebühr für die Anordnung beträgt gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.
Bei der Aufstellung eines Baustellengerüstes über einen längeren Zeitraum, in der Regel länger als ein Monat und für die Lagerung von Baumaterialien, Bauwagen etc. im öffentlich gewidmeten Straßenraum werden zusätzlich Gebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben (2,05 € je Quadratmeter im Monat, mindestens 21,00 Euro).

Die erforderlichen verkehrsbehördlichen Anordnungen sind dabei nach den geltenden Regelungen von den Bauunternehmen stets rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Bauarbeiten, schriftlich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Stadt Cuxhaven) zu beantragen. Für Baustellen, die länger als 3 Monate dauern, auf Hauptverkehrsstraßen sowie bei Vollsperrungen von Straßen ist der Antrag in der Regel mindestens 4 Wochen vor Baubeginn zu stellen. Bei Gefahr im Verzug, bei Störungen im Leitungsnetz sowie in begründeten Ausnahmefällen, kann von den genannten Antragsfristen abgewichen werden.

Hier gelangen Sie zum Online-Antrag (bitte den Link klicken)