Einigung erzielt: Keine Verklappung vor Scharhörn

Die Pläne der Hansestadt Hamburg, einen Großteil der in den Hamburger Häfen anfallenden belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, sind vorerst vom Tisch: Im Konflikt um den bei der Elbvertiefung anfallenden Schlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bund kurz vor Weihnachten eine Verständigung erzielt.

Gute Nachrichten für die Region und die Stadt Cuxhaven: Eine Verklappung vor der Vogelinsel Scharhörn wird nicht wie geplant zum Jahreswechsel stattfinden. Darauf einigten sich die beteiligten Länder und der Bund am Dienstag in einer Sitzung.

Die Niedersächsische Staatskanzlei teilte dazu ausführlich mit: Im Vordergrund der Debatte standen für die Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Tideelbe, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Bewirtschaftung der Oberflächen-, Küsten- und Meeresgewässer ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Seehäfen, insbesondere des Hamburger Hafens als national bedeutsame Infrastruktur. Diese Verantwortung umfasst ein nachhaltiges, ökologisches und anpassungsfähiges Sedimentmanagement, um die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels sowohl als Wasserstraße effektiv zu unterhalten als auch den von ihr getragenen Lebensraum mit seinen wichtigen ökologischen Funktionen zu bewahren, wie die Länder gemeinsam feststellten.

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den Bund eint das Interesse, eine längerfristige Lösung zu finden, die nautisch sinnvoll sowie naturschutzfachlich möglich ist und Kreislauf-Umlagerungen soweit als möglich beendet. Einer langfristigen Verbesserung der Sedimentqualität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, bedeutsam ist insofern die Sanierung der Oberelbe.

Menge bei Tonne E3 wird erhöht

Zunächst soll neben den bisherigen Verbringstellen eine erhöhte Menge von Sediment in der Nordsee (Tonne E3) verbracht werden. Die kurzfristige Beantragung und Durchführung dieser Maßnahme erfolgt, bis eine reguläre Folgegenehmigung durch Schleswig-Holstein ab Mitte des kommenden Jahres ergeht. Diese Lösung soll die Verbringung im Bereich der Außenelbe zunächst ersetzen.

Langfristige Lösungen werden angestrebt

Es ist das erklärte Ziel, Verbringstellen zu schaffen, die sich noch weiter in der Nordsee befinden. Dafür sind mehrere Optionen konkret benannt, die mit den zuständigen Behörden des Bundes gemeinsam verfolgt werden. Diese Lösung kann nach Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen mittelfristig in Umsetzung kommen und stellt eine längerfristige Lösung dar; aufgrund der derzeitig absehbaren Erfordernisse kann dies voraussichtlich ab 2025 der Fall sein.

Teilerfolg für die Region und die Stadt Cuxhaven

Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: „Die Nachricht zur erzielten Einigung um den Hamburger Elbschlick ist ein gutes Signal und wieder ein Teilerfolg für die Region und die Stadt Cuxhaven. Es zeigt auch, dass es sich lohnt, seine Position klar darzustellen, so wie es die Stadt Cuxhaven getan hat. Und wir sind weiterhin sehr glücklich, dass auch das Land Niedersachsen immer an unserer Seite ist. Es ist wichtig, dass die Verklappung vor Scharhörn verhindert werden konnte und diesmal – besser als bisher – sich die Beteiligten verständigt haben, eine langfristige Lösung für das Sedimentmanagement zu suchen. Nun gilt es bis Herbst 2023 dies zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass die Beteiligten gemeinsam und zielorientiert eine Lösung finden werden, die alle Seiten zufriedenstellt." 

Statements des Niedersächsischen Wirtschaftsministers und Niedersächsischen Umweltministers

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Es ist wichtig, dass wir beim heutigen Treffen der drei Länder die niedersächsische Position deutlich gemacht haben: Wir wollen und dürfen Hamburgs Sedimentprobleme nicht zu unseren machen. Gleichzeitig sind wir uns mit Hamburg und Schleswig-Holstein einig, dass wir gemeinsam in ein ökologisches Sedimentmanagement einsteigen wollen. Der Hamburger Hafen ist im Sinne der norddeutschen Hafenstrategie für Niedersachsen von großer Bedeutung. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, einen nachhaltigen Weg einzuschlagen, von dem alle Seiten profitieren. Mein großer Dank gilt dabei Schleswig-Holstein, das mit seiner konstruktiven Position einen maßgeblichen Teil zur Problemlösung beiträgt.“

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer: „Ich freue mich über die gemeinsame Bereitschaft und Einigung für ein nachhaltiges und ökologisches Sedimentmanagement, das Kreislaufbaggereien langfristig überflüssig machen soll. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben kurzfristige Verbringungsstellen für den Hamburger Hafenschlick vorgeschlagen. Hamburg hat zugesagt, diese ernsthaft zu prüfen und vorerst von einer ökologisch bedenklichen Verklappung vor Scharhörn abzusehen. Uns in Niedersachsen war sehr wichtig, dass in Zukunft gemeinsame Lösungen gefunden werden, die sowohl den Interessen des Hamburger Hafens als auch des Weltnaturerbes Wattenmeer gerecht werden.“