Grünes Licht für Hafenausbau in Cuxhaven

Die Europäische Kommission genehmigt die öffentliche Teilfinanzierung der Liegeplätze 5-7. Die Hafenerweiterung im Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum schafft mehr Platz für On- und Offshore-Windenergie in Cuxhaven und stützt die Klimaziele der Bundesregierung.

„Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der Liegeplätze 5 bis 7 ist eine positive Nachricht, die uns sehr freut. Wir haben in diesem für die Energiewende wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Meilenstein erreicht:  NPorts hat eine rechtliche Grundlage, um die vom Bund und dem Land zugesagten Mittel einzusetzen“, erklärt Holger Banik, Geschäftsführer der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG.

38 Hektar zusätzliche schwerlastfähige Logistikfläche für den Umschlag und die Lagerung von On- und Offshore-Windkraftanlagen werden in den nächsten Jahren auf einer Länge von 1.200 Metern an der Elbe in Cuxhaven entstehen. 300 Millionen Euro Investitionen sind für das Projekt geplant. Das Land Niedersachsen hat frühzeitig dem Projekt 100 Millionen Euro an Landesmitteln zugesagt. Die Finanzentscheidung der Bundesregierung, sich zu einem Drittel an den Kosten des Baus zu beteiligen, ist seit dem Frühjahr 2024 getroffen.

Die öffentliche Kofinanzierung des Baus der Liegeplätze 5 bis 7 durch Bund und Land stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts dar. Gemäß den entsprechenden Vorschriften ist vor Auszahlung der Mittel eine Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen haben das Genehmigungsverfahren eingeleitet, indem sie am 23. April 2024 einen entsprechenden Antrag stellten.

Eine Genehmigung für den Bau, der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss, liegt seit dem 20.02.2020 vor. Die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen läuft derzeit, der Baubeginn ist für Mitte Februar 2025 vorgesehen. Derzeit werden Verträge mit künftigen Terminalbetreibern verhandelt, die ein weiteres Drittel der Investitionskosten tragen müssen.

Der Bedarf an Flächen ergibt sich durch die Ausbauziele der Bundesregierung: Die heutigen acht Gigawatt an Windenergie-Kapazitäten sollen auf 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 ausgebaut werden. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet dies nahezu eine Vervierfachung der Leistung auf See und eine Verdopplung der Leistung an Land bis 2030.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies kommentiert dies so: „Durch die Zustimmung im Notifizierungsverfahren aus Brüssel ist weiterer wichtiger Schritt zur Erweiterung des Cuxhavener Hafens getan. Vielen Dank an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und alle Beteiligten aus Niedersachsen und dem Bund, die geholfen haben, dieses Projekt in die Wege zu leiten. Ich möchte erneut betonen, dass der Ausbau des Cuxhavener Hafens ein sehr wichtiges Signal für die Windenergie-Branche und die deutsche Hafenwirtschaft ist. Durch die Erweiterung des Hafens fördern der Bund und das Land Niedersachsen nicht nur den Ausbau der wichtigen Offshore-Windenergie in der Nordsee, sondern setzen auch Anreize für Unternehmen, sich in Niedersachsen anzusiedeln. So sichern wir gemeinsam eine unabhängige, nachhaltige und günstige Energiequelle und schaffen zahlreiche gute, neue Arbeitsplätze für die Region. Diese Investition zeigt auch, dass der Bund dem Land Niedersachsen Vertrauen entgegenbringt und uns eine zentrale Rolle bei dem Aufbau unserer zukünftigen Energieversorgung zutraut. Denn: Niedersachsen ist die Energiedrehscheibe Deutschlands und wird durch diese Investition auch zukünftig den Industriestandort Deutschland und seine Unternehmen und Arbeitsplätze absichern.“

Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: "An erster Stelle geht der Dank an diejenigen, die sich für die Hafenerweiterung in Cuxhaven einsetzen. Mit vereinten Kräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben wir mit der Notifizierung einen weiteren Meilenstein zur Realisierung erfolgreich gemeistert. Die Entwicklung im Hafen bietet ungeahnte Chancen für die Zukunft in Cuxhaven. Mit mehr und attraktiven Arbeitsplätzen stellen wir uns in den verschiedenen Branchen so auf, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein exzellentes Portfolie an beruflichen Perspektiven eröffnen werden. Parallel gilt es die Infrastruktur in vielen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Freizeit und Gesellschaft weiter zu entwickeln - denn Cuxhaven gehört die Zukunft."