Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Cuxhaven genehmigt
Wichtige Projekte erhalten dadurch Planungssicherheit
Kurz vor Ostern hat die Stadt Cuxhaven die offizielle Genehmigung für ihren Doppelhaushalt 2025/26 erhalten. Mit der Zustimmung der Kommunalaufsicht in Hannover können nun zentrale Vorhaben in Angriff genommen werden – von Infrastrukturmaßnahmen über Schulbau bis hin zur Hafenentwicklung.
Die Erleichterung im Rathaus war spürbar, als die E-Mail mit dem positiven Bescheid eintraf. Der Haushaltsentwurf war zuvor in der Kommunalpolitik kontrovers diskutiert worden. Die Verwaltung hat im verabschiedeten Zahlenwerk eine zehnprozentige Haushaltssperre auf Personal- und Sachaufwendungen vorgesehen, um finanzielle Spielräume zu wahren. Diese Maßnahme fand auch bei der Aufsicht Zustimmung: „Diesen Weg geht die Kommunalaufsicht mit“, so Marcus Itjen, Erster Stadtrat und Kämmerer.
Bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen – also längerfristigen Finanzzusagen – genehmigte das Land zunächst 50 Prozent der veranschlagten Mittel. Eine vollständige Freigabe erfolgt projektbezogen, sobald die konkreten Kosten etwa beim Neubau der Gorch-Fock-Schule vorliegen. „Ein sachgerechter und nachvollziehbarer Weg“, urteilt der Kämmerer.
Stadtentwicklung im Fokus – Rückendeckung aus Hannover
Auch Oberbürgermeister Uwe Santjer sieht die Entscheidung als wichtiges Signal: „Die Aufsicht begleitet unsere Entwicklung mit Wohlwollen. Die konstruktive Zusammenarbeit hat sich ausgezahlt.“ Dass der Doppelhaushalt noch 2024 beschlossen wurde, sei ein weiterer Vorteil gewesen – nicht zuletzt, weil so zügig mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Klares Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin
Die Haushaltsgenehmigung ist kein Freifahrtschein – das ist allen Beteiligten bewusst. Die Kommunalaufsicht hat die Stadtverwaltung ausdrücklich aufgefordert, auch über das Auslaufen der Stabilisierungsvereinbarung 2026 hinaus an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. Dennoch: Mit der nun erteilten Genehmigung kann Cuxhaven wichtige Projekte wie den Grundschulneubau, Maßnahmen zur Hafenentwicklung und die Planung einer neuen Hauptfeuerwache konkret angehen. Für Marcus Itjen ist das vor allem eines: „Ein Stück Planungssicherheit – und das über mehrere Jahre hinweg.“
Ab dem 9. Mai 2025 tritt der neue Haushalt in Kraft.