Oberbürgermeister-Konferenz in Cuxhaven

Zur Konferenz trafen sich die niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister am Dienstag und Mittwoch in der Stadt Cuxhaven, um gemeinsam die Energiewende hautnah zu erleben und Themen aus den Kommunen zielorientiert zu besprechen und anzustoßen. Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, waren bei der Tagung anwesend.

Mit einem Besuch im Deutschen Offshore-Industrie-Zentrum (DOIZ) und der Besichtigung des Werks von Siemens Gamesa in Cuxhaven haben die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten die Energiewende hautnah erleben können. Werksleiter Kristoffer Mordhorst führte durch das Werk und zeigte auf, welchen Prozess eine Windkraftanlage bis zur Inbetriebnahme durchläuft. Im Siemens Gamesa-Werk in Cuxhaven werden unter anderem die größten Windkraft-Turbinen der Welt für den Offshore-Bereich hergestellt. Mit einer Leistung bis zu 14 Megawatt kann eine Windkraftanlage circa 15.00 Haushalte mit Energie versorgen.

Die Energiewende war auch ein Schwerpunkt der darauffolgenden OB-Konferenz im Cuxhavener Schloss Ritzebüttel und mit ihr die Verantwortung aller Kommunen, am Erreichen der gesteckten Klimaziele bewusst mitzuwirken.

Angriffe auf Mandatsträgerinnen und -träger aufs Schärfste verurteilen

Im Gespräch mit Innenministerin Daniela Behrens verurteilte die Konferenz die brutalen Angriffe aufs Schärfste, die derzeit bundesweit gegenüber Politikerinnen und Politikern registriert werden. Bedrohung und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sei durch nichts zu rechtfertigen. Sie seien Anschläge auf unsere Demokratie, so der einheitliche Tenor der Versammlung.

Einheitliche Lösung bei der Bezahlkarte in Niedersachsen

Die OB-Konferenz spricht sich beim nächsten Thema für eine verbindliche und einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen aus. Die auf Bundesebene beschlossene Bezahlkarte soll die Schleuserkriminalität, Pull-Faktoren sowie den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren. Alles Punkte, die die OB-Konferenz in Cuxhaven ausdrücklich unterstützt. Auf Bundeseben konnte sich nicht auf eine einheitliche Lösung verständigt werden. Umso wichtiger sei es, dass Niedersachsen eine landeseinheitliche und verbindliche Bezahlkarte bekomme. Einen Flickenteppich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte könne und dürfe sich das Land nicht erlauben, heißt es von den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.

Klarheit und Rechtssicherheit für Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber

Für eine Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten setzt sich die OB-Konferenz zukünftig ein. Neben den fachlichen Argumenten, die für eine längere Amtszeit sprechen, gelte es auch diesem Personenkreis persönlich eine Planungssicherheit zu geben. Der Gesetzgeber schulde der kommunalen Ebene Klarheit und Rechtssicherheit für die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber sowie für die Bewerberinnen und Bewerber, heißt es aus der Runde.

Gleiche Mittel beim Lernen für Schülerinnen und Schüler 

DigitalPakt Schule 2.0: Hier fordert die OB-Konferenz, dass die Qualität der IT-Ausstattung und Administration der Schulen nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängen dürfe, sondern der Bund den DigitalPakt Schule 2.0 auf den Weg bringen solle, damit alle Schülerinnen und Schüler mit den gleichen Mitteln lernen können.

Finanzieller Ausgleich für Entfall von Stellplatzpflicht

Zum Abschluss der Sitzung vom 8. Mai hat sich die OB-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages gegen die Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau ausgesprochen und für diesen Fall einen finanziellen Ausgleich vom Land gefordert. Die geplante Abschaffung der notwendigen Einstellplätze durch eine Änderung der NBauO würde zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der niedersächsischen Städte und Gemeinde führen, betonen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Hintergrund ist der, dass das Land Niedersachsen plant, die gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze (§47 NBauO) beim Wohnungsbau vollständig entfallen zu lassen. Den Gemeinden würden damit Mehrkosten in Höhe von circa 56,25 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Im Jahr 2020 bis 2023 wurden in Niedersachsen jährlich im Durchschnitt circa 29.500 neue Wohnungen geschaffen.